Die Entscheidung ist ein denkbar schlechtes Signal an die Südwestwirtschaft
Stuttgart. Den gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, nach dem die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Hilfe für Heizöl und Pellets ausschließen, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK):
„Dass beim ohnehin schon zu kleinen KMU-Härtefallfonds nun auch noch die Nutzer von Öl und Pellets ausgespart werden sollen, ist ein denkbar schlechtes Signal an unsere Mitgliedsunternehmen der Südwestwirtschaft. Es sind viele Unternehmen per Fuel Switch auf Heizöl und Pellets umgestiegen, auch um ihren Beitrag zu leisten, Gas zu sparen und die Gasmangellage zu verhindern. Auch die Verbraucher von leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets müssen mit Mehrkosten klarkommen und brauchen im Bedarfsfall Unterstützung. Dieses Ergebnis ist deshalb sehr enttäuschend.“
Er ergänzt: „Von der Politik wurden sie erst zu diesem Schritt ermuntert – jetzt werden sie, wenn sie trotz dieses Engagements Härtefallhilfe benötigen, einfach im Regen stehen gelassen. Neben großen Unternehmen werden so nun immer mehr Betriebe aus dem Rückgrat unserer Wirtschaft von der so wichtig werdenden Hilfe ausgeschlossen. Damit werden Arbeitsplätze und Unternehmensexistenzen gefährdet. Falls der Bund hier nicht selbst nachbessert, hoffen wir auf den Erfolg des Einsatzes unserer Landesregierung. Es kommt aufs Tempo an, denn gerade für die jetzt ausgesparten Härtefälle ist diese Situation nicht hinnehmbar.“
