-Stand: Dezember 2018-

Die Einwohnerzahl Paderborns liegt derzeit bei 152.422 Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz. 76.190 männliche und 76.232 weibliche Einwohner fallen unter diese Zahl, wobei bei der männlichen Bevölkerung ein Zuwachs von 310 Personen, darüber hinaus bei der weiblichen Bevölkerung ein Zuwachs von 439 Personen verzeichnet werden konnte. Hinzu kommen noch weitere 4.399 Einwohner mit Nebenwohnsitz in Paderborn. Folglich beläuft sich die Zahl der derzeitigen wohnberechtigten Bevölkerung auf 156.821 Personen.

In der Kernstadt Paderborns lebt der größte Teil der Bevölkerung mit 89.248 Personen. Dahinter folgen Schloß Neuhaus mit 26.774 Personen und Elsen mit 16.672 Einwohnern. Die übrigen Einwohner verteilen sich auf die Stadtteile Sande (5.900), Marienloh (3.200), Wewer (7.299), Benhausen (2.405), Neuenbeken (2.391) und Dahl (2.932).

Foto: Stadt Paderborn

-ROSENTOR: Grüne wollen Bahnüberführung offen halten-

Der Bahnübergang am Rosentor beschäftigt die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt schon lange. Die Situation mit den häufig geschlossenen Schranken und der eigentlich nur für Fußgänger nutzbaren Unterführung ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Im Nachgang der vor kurzem durchgeführten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion in der Karlsschule, fordern die Grünen nun, die geplanten Entwürfe zu überdenken. Außerdem soll die jetzige Unterführung baldmöglichst noch einmal renoviert werden.

Zu Beginn der Diskussion, die mit 70 Interessierten gut besucht war, stellte die städtische Beigeordnete Claudia Warnecke zunächst die komplexe Situation am Rosentor und die derzeit geplante Vorzugsvariante vor. Insbesondere die Steigung der Kilianstraße nach Süden hin und die Einschränkungen durch zwei notwendige Feuerwehraufstellflächen an der Ecke Kilianstraße/Leostraße machen es nicht einfach, eine optimale Lösung zu finden.

Die derzeit von Politik und Verwaltung präferierte Lösung sieht vor, den Bahnübergang für Kfz-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu schließen. Dies soll Raum geben, um eine neue Unterführung unterhalb des aktuellen Bahnübergangs zu bauen. Auf der Seite der Südstadt soll diese Anlage entlang der Leostraße Richtung Osten für Fußgänger über eine Treppe erreichbar sein und entlang der Leostraße nach Westen durch eine lange Rampe behindertengerecht erreicht werden können. Diese Rampe könnte dann auch von Radfahrern benutzt werden, um ihr Fahrrad durch die Unterführung zu schieben.

Diese favorisierte Lösung stieß in der Veranstaltung durchgehend auf Kritik. Unstrittig war lediglich die Schließung für den Kfz-Verkehr. Es wurde bemängelt, dass keine echte Lösung für den Radverkehr vorgesehen sei, außerdem sei eine Öffnung nach Süden wünschenswert, um der Torsituation am Rosentor städtebaulich gerecht zu werden. Wenn die Überquerung für jeglichen Verkehr geschlossen werde, sei die neue Lösung für den Radverkehr eine Verschlechterung. Speziell wurde die Situation am Morgen beschrieben, wenn zahlreiche Schulkinder die Bahnschienen mit dem Fahrrad queren. Mehrfach wurde gefordert, die Bahnüberquerung für den Fuß- und Radverkehr offen zu halten. Darüber hinaus wurden kurzfristige Verbesserungen an der derzeitigen Unterführung vorgeschlagen, da die Realisierung einer endgültigen Lösung sicher noch einige Jahre dauern werde.

„Angesichts der Kritik der Bürgerinnen und Bürger haben wir in der grünen Ratsfraktion noch einmal ausführlich über die Lösungsmöglichkeiten am Rosentor gesprochen“, kommentiert Fraktionssprecher Klaus Schröder für die grüne Ratsfraktion. „Wir halten es für technisch nicht möglich, die Unterführung so zu bauen, dass sie eine für Radfahrende befriedigende Lösung wird. Das wird immer ein schlechter Kompromiss bleiben. Daher halten wir den Ansatz, die Bahnüberführung für den Fuß- und Radverkehr offen zu halten, für eine gute Idee. Dies ließe sich erreichen, wenn die geplante Unterführung auf etwa die halbe Straßenbreite beschränkt wird. Weiter wollen die Grünen, dass die Unterführung von der Kilianstraße kommend geradeaus durch eine Treppe erschlossen wird. „Damit wird die Unterführung besser einsehbar, und wir vermeiden einen unübersichtlichen Angstraum“, erläutert die grüne Ratsfrau Sabine Kramm, „Außerdem ist die Unterführung so klar als Tor zur Stadt erkennbar.“ Die geplante Treppe könne außerdem so ausgestaltet werden, dass es zumindest möglich sei, das Fahrrad die Treppe herunter und herauf zu schieben.

Für echte Barrierefreiheit soll nach Vorstellung der Grünen die ohnehin geplante Rampe entlang der Leostraße sorgen. Nach Norden, in Richtung Innenstadt bietet es sich an, die Unterführung in einer Rampe auslaufen zu lassen. „Auch wenn dafür ein paar Libori-Stände verschoben werden müssen“, kommentiert Bauausschussmitglied Claus-Jürgen Wagner die Prioritäten der Grünen.

Der Verzicht auf die völlige Schließung des Bahnübergangs führt dazu, dass die Stadt die Kosten für den Umbau der Querung alleine tragen muss, da die Bahn sich nur bei einer völligen Schließung an den Kosten beteiligt. „Angesichts der Tatsache, dass das Rosentor für die circa 15.000 Bewohner der Südstadt der wichtigste Zugang zur Innenstadt ist, halten wir die Mehrkosten aber durchaus für gerechtfertigt. Außerdem gehen wir davon aus, dass eine schmalere Unterführung auch etwas günstiger zu realisieren ist“, erklärt Schröder. Die Grünen fordern, dass das Rosentor für die Stadt höchste Priorität bekommen müsse. Schon viel zu lange müsse dieses Problem immer wieder hinter anderen Fragen zurückstehen.

FOTO: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Wolfgang Saggau beim Linken Forum über schmutzige Geschäfte-

Wolfgang Saggau, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Bielefelder Universität, referierte beim Linken Forum über „Dunkle Geschäfte“ im globalen Finanzkapitalismus. Saggau weiß, wovon er spricht: Vor seiner wissenschaftlichen Arbeit war er selbst an derartigen Praktiken beteiligt, während seiner Tätigkeit bei ESSO Deutschland und später in deren EU-Zentralen in London und New York. Die Erinnerung an die Ermordung der bekannten maltesischen Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Daphne C. Galizia, die 2017 durch eine Autobombe ums Leben kam, nahm Saggau zum Anlass, um über Akteure und politische Hintergründe aufzuklären.

Galizia habe als „Eine-Frau-Wikileaks“ auf Malta gegolten, so Saggau. So habe sie etwa detaillierte Informationen über die Regierung unter dem Sozialdemokraten Joseph Muscat im Zuge der Recherchen zu den „Panama Papers“ gesammelt. Dabei habe sie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung „in unvorstellbarem Ausmaß“ aufgedeckt. Malta habe sich, resümierte Saggau, als „Nährboden für das organisierte Verbrechen“ erwiesen. Persönliche Konsequenzen hätten die Verantwortlichen indes nicht zu gewärtigen gehabt. Alle Regierungsmitglieder, die nachweislich im Panama-Skandal verwickelt gewesen seien, hätten ihren Job behalten. Saggau zitierte Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender des EU-Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“: „Die Kultur der Straflosigkeit ermuntert das organisierte Verbrechen“. Malta sei besonders skrupellos, wenn es darum gehe, schmutziges Geld anzuziehen.

Die Liste internationaler Finanzskandale ist lang, in jüngster Zeit angefangen bei der „Liechtensteiner Steueraffäre“ (2002) über die „Offshore Leaks“, die „Luxemburg- und Swiss-Leaks“ (2014-15), die „Panama-Papers“ und die „Bahama-Leaks“ (2016) bis hin zu den „Paradise-Papers“ (2017). Immer gelte die Devise: „Zocken, bis der Staat hilft“. Detailliert analysierte Saggau die dunklen Geschäfte der „Deutschen Bank“, die überall dort anzutreffen sei, wo es besonders schmutzig zugehe. Es handele sich dabei um höchst lukrative Geschäfte, denn das Anlagen suchende globale Kapital übersteige die reale Wertschöpfung um ein Vielfaches.

Bei allen Geldgeschäften stünden „helfende Hände“ bereit, Unternehmen, die mit nichts anderem als der Entwicklung von Tricks zur Steuervermeidung und -hinterziehung, dem Eröffnen von Wegen zur Steuerflucht und bei so genannten „Offshore-Geschäften“ behilflich seien. Saggau: „Die größten ‚Beraterfirmen‘ beschäftigen rund 700.000 Berater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.“ Ziele ihrer Unternehmenstätigkeiten bestünden in der „Steueroptimierung“, in „Steuerinnovationen“ und „aggressiver Steuerplanung. Unter Ausnutzung weltweiter Steuerschlupflöcher würden immer neue „Beratungsprodukte“ entwickelt, die an möglichst viele „Global Player“ verkauft würden. Abgesichert würden diese Geschäfte durch Vermögensverwalter wie „Black Rock“, in dessen Diensten Friedrich Merz stehe, der beinahe zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden sei.

Bei der Frage, was gegen diese Übermacht globaler Finanzakteure im Bunde mit der etablierten Politik getan werde könne, verwies Saggau auf das vielfältige Engagement von Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Attac oder die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Auch jüngste außerparlamentarische Bewegungen von unten wie die „Gelbwesten“-Bewegung oder „Aufstehen“ gäben Hoffnungszeichen.

Foto: ©Linkes Forum