Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen in Berlin: „Eine Krankenhausreform ist sehr wichtig – deshalb hat sich Bayern intensiv für eine sinnvolle Lösung eingesetzt, die alle mittragen können. Aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit. Deshalb konnte ich den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen.“
Der Minister sagte: „Die bayerische Gegenstimme ist keine Verweigerungshaltung, sondern ein Ausdruck eines demokratischen Widerspruchs, dass wir in der Sache noch nicht übereinstimmen. Gleichwohl bin auch ich überzeugt, dass wir eine Krankenhausreform brauchen, und klar ist auch, dass das heutige Ergebnis in wesentlichen Passsagen die Handschrift Bayerns trägt. Jetzt werden wir prüfen, wie Bayern sich in den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv einbringen kann.“
Holetschek erläuterte: „Bereits vor den heutigen Verhandlungen habe ich darauf hingewiesen, dass die verfassungsmäßig festgelegte Planungshoheit der Länder gewahrt bleiben muss. Das ist allein schon deshalb notwendig, damit es nicht wieder juristische Verwerfungen bei einem Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung gibt. Die Länder müssen also weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist. Aber in dem Punkt der möglichen Ausnahmeregelungen für die Länder und bei der Berücksichtigung von Kooperationslösungen und Verbundmodelle sind die Aussagen des Bundes noch zu vage. Ich bin nicht überzeugt, dass damit die notwendige Gestaltungsmöglichkeiten der Länder gewahrt bleiben.“
