Düsseldorf. Nach Angaben von „Information und Technik Nordrhein-Westfalen“ zahlten die Unternehmen in den NRW-Kommunen auch im vergangenen Jahr im Bundesvergleich wieder die höchsten Gewerbesteuern. Nichts deute darauf hin, dass sich an diesem Zustand in naher Zukunft etwas ändern werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW, der mit Blick auf die erhebliche Konjunkturschwäche Nordrhein- Westfalens dauerhafte Entlastungen für die Kommunen fordert:
„Nordrhein-Westfalen behauptet zum Leidwesen der mittelständischen Wirtschaft auch in diesem Jahr seinen bundesweiten Spitzenplatz bei den Gewerbesteuern. Die fiskalische Falle, in der sich vier von fünf NRW-Städten mit defizitären Haushalten befinden, würgt notwendige Investitionen in die Entwicklung lokaler Infrastruktur und Gewerberäume ab, was die Konjunktur von Wachstumsschlusslicht NRW zusätzlich belastet. Wir sehen uns seit mehreren Quartalen mit einer sich vertiefenden Rezession konfrontiert und erwarten von der Politik, die kommunale Ebene bei gleichzeitiger Konsolidierung der Bundes- und Landeshaushalte zu entlasten.
Hütchenspielertricks zum Umtopfen der wachsenden öffentlichen Schuldenberge zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften genügen allerdings nicht, der Staat muss grundsätzlich besser wirtschaften und sich gesundschrumpfen. Wir befinden uns am Ende eines Kreditzyklus, die Wirtschaft steckt tief in der Rezession, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt spürbar und der Staat wird in der Folge seinen Gürtel enger schnallen müssen. Das darf aber nicht auf Kosten der Kommunen geschehen.
Wir sind auf handlungsfähige öffentliche Partner vor Ort angewiesen, um den Karren wieder flott zu machen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss wieder gelten, was vor allem angesichts der Unterbringungskosten der gegenwärtigen Flüchtlingswelle den Bund in die Pflicht nimmt.“
