Migration nicht mehr wichtigstes Thema für die Menschen. Parteichef unterstreicht „Wirtschaftskompetenz fürs Gemeinwohl”.
Das Thema „Wirtschaft” brennt den Menschen im Land mehr auf den Nägeln als die lange Zeit dominierende Auseinandersetzung um die korrekte Haltung zur Migration. Sie fürchten um das von ihnen und für sie Erreichte. Sie sind verunsichert durch die zähen Debatten um Reformen etwa der Rente und Pflege. Das untermauern jüngste Meinungsumfragen. „Deshalb müssen wir ihnen zeigen, dass das neoliberale Wirtschaftssystem mit seinem Credo des ständigen Wachstums und der Gewinnmaximierung abgewirtschaftet hat”, zieht Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei) die Konsequenz aus diesen Diskussionen im Land. Er schwört seine Partei darauf ein, dass Ungleichheit und Ungerechtigkeit nur durch eine dringend anstehende „Wirtschaftstransformation zu einer Ökonomie ohne Wachstumszwang, einer Kreislaufwirtschaft und einer Gemeinwohlorientierung die Lösung der gegenwärtigen Probleme bringen” könne. Das will die ÖDP künftig stärker ins Zentrum der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Brendle-Behnisch will der ÖDP ein neues „Profil als alternative Wirtschaftspartei” geben. Diesen Gedanken formulierte er jetzt bei einer Klausurtagung vor ÖDP-Funktionsträgern im fränkischen Neuendettelsau.
In der Tat steht die ÖDP für eine „enkeltaugliche” Wirtschaftspolitik, die den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt – weil sie Ressourcen verantwortungsvoll managt und das Klima schont. Brendle-Behnisch betonte das Narrativ seiner Partei auch auf dem ECGIC – dem Welt-Kongress für Gemeinwohlwirtschaft: „Wir sind die neue Anti-Establishment-Wirtschaftspartei mit dem alternativen Wirtschaftssystem der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.” Die ÖDP stehe, sagte der Parteichef, vor den Ökonomie-Experten aus der ganzen Welt „für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das wir dringend zur Lösung der nationalen und internationalen Probleme brauchen”.
