Düsseldorf. Die Bundesregierung setzt sich neben der Abschaffung des Bargelds auch für die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen ein. Hier entstehe ein Staatenkartell, das zu mächtig werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
„Mit der geplanten Mindeststeuer für Gewerbe legt uns die Politik nach zahlreichen Bürokratisierungsrunden, Mindestlohn und Lieferkettengesetz die nächste Schlinge um den Hals. Und dies geschieht, weil man es nicht geschafft hat, trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen, die Staatsfinanzen in den guten Jahren zu konsolidieren. Einmal eingeführt, erstirbt der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und der Kontrollmechanismus des Marktes löst sich in Luft auf.
Vor unseren Augen formt sich ein internationales Polit-Kartell, das ausschließlich dem Zweck dient, den zum großen Teil selbst verschuldeten fiskalischen Druck an die alles zahlende Mittelschicht umzuleiten. Flankierende Maßnahmen wie die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes sollen diese Kontrollpolitik flankieren, was dem Staat zu einer nicht mehr kontrollierbaren Macht verhelfen kann.“
