Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu korrigieren und vor allem die Neupatientenregelung beizubehalten. Holetschek kritisierte am Freitag anlässlich der Auftaktveranstaltung des 81. Bayerischen Ärztetags in Regensburg: „Der Bund plant, die Neupatientenregelung zu streichen, bei der Ärztinnen und Ärzte die Behandlung neuer Patientinnen und Patienten außerhalb der Gesamtvergütung – also ohne Budgetierung – abrechnen können. Das ist falsch – denn diese Regelung ist wichtig, sie muss beibehalten werden.“
Holetschek warnte: „Durch die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung wird sich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern. Außerdem werden sich die Wartezeiten in den Arztpraxen eher noch erhöhen. Das kann keiner wollen. Überdies ist es das falsche Signal an die Ärzteschaft: Ihre Arbeit muss wertgeschätzt werden muss und sollte nicht durch falsche bundespolitische Vorstellungen mit Füßen getreten werden.“
Holetschek erläuterte: „Seit mehr als zweieinhalb Jahren ist die Ärzteschaft durch die Bewältigung der Corona-Pandemie in hohem Maße beansprucht. Ich danke den Ärztinnen und Ärzten, die sich so sehr für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten engagieren. Gemeinsam mit den Teams in den Praxen und Kliniken haben sie der Pandemie und deren gesundheitlichen Folgen die Stirn geboten – und tun es immer noch.“
Holetschek ergänzte: „Vor diesem Hintergrund kann ich den Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gut verstehen. Und auch die Versicherten können nicht zufrieden sein: Entgegen der Beteuerungen des Bundesgesundheitsministers kommen de facto Leistungskürzungen durch die Hintertür auf sie zu.“
Holetschek betonte: „Klar ist: Die kommenden Herausforderungen, sei es in der Pandemie, sei es bei der Bewältigung der Energie- und Inflationskrise, können wir nur gemeinsam bewältigen. Der Freistaat setzt sich für die Belange der Ärztinnen und Ärzte ein, auch im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz. Eine gute Gesundheitspolitik ist schließlich für alle Menschen in Bayern und in Deutschland essentiell.“
