„Kritische Infrastruktur in den falschen Händen, stellt eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Die sollte unser Bundeskanzler eigentlich schützen, statt kritische Infrastruktur zu verscherbeln!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Vorsitzender des Arbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa, die jüngsten Pläne von Olaf Scholz. Der Kanzler will Teile des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco verkaufen lassen.
Dieses Vorhaben muss unterbunden werden. Cosco würde mit einer Minderheitsbeteiligung sicher nicht den Hafen schließen können, auch nicht das betreffende Terminal. Aber China bekäme durch die Beteiligung Zugang zu sensiblen Daten der deutschen Wirtschaft. Diese Interna können durch andere chinesische Wirtschaftsbeteiligungen zum Nachteil der deutschen und somit auch der europäischen Wirtschaft eingesetzt werden. „Die Abhängigkeit vieler Länder von den chinesischen Investitionen im Rahmen der ´Neuen Seidenstraße´ birgt die Gefahr, dass wichtige Rohstoffe für die deutsche Industrie blockiert werden können und Deutschland somit erpressbar ist“, stellt Kauer fest.
Kritische Infrastruktur wie Häfen, Straßen, Schienen oder auch Wasser-, Strom- und Gasleitungen gehören in die öffentliche Hand und keinesfalls in die Hände außereuropäischer, undemokratischer Staatskonzerne. Bundeskanzler Olaf Scholz muss auf seine Minister und auf den Verfassungsschutz hören, die allesamt vor dem Verkauf warnen. Auch juristisch ist das Vorhaben nicht wasserdicht.
„Die ÖDP erinnert in diesem Zusammenhang an die Ministererlaubnis des damaligen SPD-Wirtschaftsminister Gabriel für der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Dieser undemokratische Alleingang wurde von der Judikative unseres Rechtsstaates verhindert, die Gerichte haben Gabriels Entscheidung wieder kassiert. Doch damals ging es um weit weniger als den Schutz deutscher und europäischer kritischer Infrastruktur“, erläutert das Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.
