Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort.
„Die Hängepartie um die Entscheidung zur geplanten COSCO-Beteiligung am Hamburger Hafen-Terminal geht in die nächste Runde. Jetzt soll eine geringere Beteiligung die Lösung sein. Aber auch eine geringere Beteiligung von COSCO ändert an den grundsätzlichen Bedenken nichts. Das wäre nicht mehr als eine politische Notlösung für den Ampelfrieden.
In der von uns beantragten heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses sollte das Bundeswirtschaftsministerium Rede und Antwort stehen. Was wir bekamen, war allerdings kein Bericht, sondern noch weniger als das, was aus den Medien zu erfahren ist. Begründet wurde der spärliche Bericht mit den laufenden Verhandlungen. Es gab keine Antwort auf die Frage, wie gewährleistet werden soll, dass COSCO vor Ort nicht Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und den Datenfluss des Hafens bekommt. Unbeantwortet blieb auch, ob die Beteiligung nicht den Verdrängungswettbewerb verstärken und gleichzeitig großes Erpressungspotential durch China entstehen könnte.
Auch auf weitere Fragen haben wir keine Antworten erhalten. Das ist absolut unbefriedigend und eine Missachtung der Rechte des Parlaments. So ist eine parlamentarische Kontrolle nicht möglich. Deshalb habe ich Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck im Nachgang zur Sitzung angeschrieben und um kurzfristige Beantwortung der offenen Fragen gebeten. Denn bereits morgen soll es eine Kabinettentscheidung zu COSCO geben“ , die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.
