Zu den Haushaltsberatungen im Bundestag und dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
„Die drängenden Fragen der Baupolitik werden im Haushaltsentwurf der Regierung nicht adressiert. So hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen zu wollen, davon 100.000 öffentlich geförderte, aber erklärt nicht, wie sie diese ambitionierte Zielmarke erreichen will.
Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag findet durch diese Regierung weiter keine Wohnungseigentumsförderung statt. Der Traum vieler Menschen vom Eigenheim scheint der Regierung egal zu sein. Leider wird deutlich, dass das Bundesbauministerium nach einem Dreivierteljahr offenbar immer noch nicht handlungsfähig ist: Keine Ideen, keine Konzepte, aber Streichung der erfolgreichen Programme der Vorgängerregierung.
Zum Beispiel: Deutlich geringere Mittel für das Programm ‚Altersgerecht umbauen‘ sind ein herber Schlag für Menschen, die ihre Wohnung barrierefrei machen wollen, und die Mittel für energieeffiziente Gebäude und Heizungen werden vom Wirtschafts- und Klimaminister radikal zusammengestrichen, ohne dass Ministerin Geywitz etwas tun könnte. Bauen und Wohnen hat mit dem neuen Bauministerium offensichtlich keine Lobby gewonnen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange.
