Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt.
„Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen Minderheit und der polnischen Opposition, diesen Schritt zu unterlassen, nicht gehört wurden.
Dieser Angriff auf die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen betrifft ausschließlich die deutsche Minderheit und ist eine gezielte Diskriminierung.
Wir betrachten dieses Vorgehen als eklatanten Verstoß gegen die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Polen ratifiziert hat. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben des Dachverbandes der deutschen Minderheiten, vor den Europarat zu ziehen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Unsere Gruppe wird sich in der kommenden Sitzungswoche mit den Außen- und Europapolitikern der Fraktion beraten, um die parlamentarische Befassung auf deutscher Seite anzustoßen. Uns liegt das freundschaftliche Verhältnis zu Polen auch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands besonders am Herzen. Deshalb hoffen wir weiterhin auf ein Einlenken der polnischen Regierung und ein Abflauen nationalistischer Reflexe.
Außerdem wird unsere Fraktionsgruppe unmittelbar nach Abflauen der Omikron-Welle nach Polen reisen, um sich vor Ort ein Bild über die konkreten Auswirkungen der Kürzungen für alle Minderheiten zu machen. Wir werden uns auch einen Eindruck von Lage der deutschen Minderheit verschaffen“ , so der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christoph de Vries.
Hintergrund:
In Polen leben ca. 300.000 Angehörige der deutschen Minderheit, die in einem zunehmend antideutschen Klima unter Druck von Rechtspopulisten geraten.
So hat kürzlich der rechte Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski eine Pressekonferenz vor dem Sitz der deutschen Minderheit in Oppeln abgehalten und gefordert, die staatlichen Fördermittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache drastisch zu kürzen. Kowalski gehört der Regierungspartei „Solidarna Polska“ an, die eng mit der PiS kooperiert und den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro stellt.
Der Sejm hat daraufhin die Mittel für den Sprachunterricht der deutschen Minderheit um 10 Millionen Euro bzw. 40 Millionen Zloty gekürzt. Der Deutschunterricht als Minderheitensprache wird infolgedessen von drei auf eine Stunde wöchentlich reduziert, was auch zur Schließung von Schulen führen könnte.
