Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Der Demokratie-Verein hatte sich dafür in den vergangenen Wochen vielfach starkgemacht. Gerade kleinere Parteien stelle die Corona-Pandemie vor erhebliche Herausforderungen. Diese müssen, sofern sie nicht bereits im Land- oder Bundestag vertreten sind, zunächst Unterstützerunterschriften sammeln, um sich überhaupt zur Wahl stellen zu dürfen. „Gut, dass die Landesregierung hier reagiert hat! Noch besser wäre, wenn die Unterstützerunterschriften auch digital erbracht werden können. Aus der Not würde so eine echte Chance für unsere Demokratie“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.
In diesem Zusammenhang hebt Wölfel lobend eine Passage des kürzlich veröffentlichen Wahlprogramms der nordrhein-westfälischen FDP hervor. So fordert diese darin die Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Bürgerbegehren. „Alle Bereiche unseres Lebens werden digitaler, nur unsere Demokratie arbeitet wenn überhaupt mit Windows 95. Bringen wir sie auf den neusten Stand. Fangen wir mit der digitalen Unterschriftensammlung an!“, so Wölfel weiter. Die digitale Unterschriftensammlung ermögliche einerseits eine gesundheitsgerechte Unterschriftensammlung während der Pandemie und mache andererseits die Demokratie deutlich inklusiver, denn auch ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen, die nicht mehr mobil sind, könnten sich so beteiligen.
Sowohl bei den Unterstützerunterschriften als auch bei der digitalen Unterschriftensammlung könne sich NRW laut Wölfel ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen. So mache das Land gute Erfahrungen damit, dass sogar überhaupt keine Unterstützerunterschriften vor einer Wahl erbracht werden müssen. Weiterhin gebe es dort seit letztem Jahr die Möglichkeit, Volksinitiativen online zu unterschreiben.
