Düsseldorf. Auch für das Jahr 2019 weist der Bund ein Haushaltsplus in Milliardenhöhe aus. Zieht man den erneuten Überschuss mit den Sondervermögen und brachliegenden Investitionsmitteln zusammen, ergebe sich nach Ansicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW das Potenzial für eine deutliche Steuersenkung:
„Der Bund ist nicht das Sparschwein der Nation. Er muss nun endlich für eine spürbare Steuerentlastung der Mittelschicht sorgen und die kumulierten Milliardenbeträge, die derzeit in der Bundeskasse, in Sondervermögen und Investitionsfonds brachliegen und sich auf über 60 Milliarden Euro türmen, an den Steuerzahler zurückgeben. Nur so lässt sich die Statik des Bundeshaushalts wieder festigen. Da diese Gelder nicht abgerufen werden, gibt es keinen Grund, diesen wichtigen Schritt zur Stärkung der Binnenkonjunktur endlich zu wagen und dem Standort Deutschland durch die Streichung des Solidaritätszuschlags und eine Körperschaftssteuersenkung einen steuerpolitischen Impuls zu geben. Die blutleere Konjunktur könnte diese Maßnahme derzeit dringend gebrauchen. Der Mittelstand hat seit den Krisenjahren seinen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft mit massivem Beschäftigungsaufbau geleistet. Nun ist die Politik am Zug.“
