CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt des Landrates für das Jahr 2020 zu – Schwerpunkte bilden der Klimaschutz, der Öffentliche Personennahverkehr im Hochstift und die Entlastung der Kommunen um zusätzliche 2,2 Millionen Euro
Die CDU-Kreistagsfraktion Paderborn hat während ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung den von Landrat Manfred Müller eingebrachten Haushaltsplan 2020 beraten, modifiziert und zugestimmt. Der gesamte Haushaltsplan umfasst 420 Millionen Euro. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit die Verbesserung des Klimaschutzes sowie die Stärkung der kreiseigenen Schulen und die Entlastung der Kommunen.
„Eine hohe Mobilität ist für die im Hochstift lebenden Menschen eine wesentliche Grundlage für ihr tägliches Leben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernhard Wissing. Langfristiges politisches Ziel sei es daher, die Frequenz der Busangebote zu erhöhen, neue und innovative Formen der Elektromobilität zu ermöglichen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen und dadurch den CO2-Ausstoß zu senken. Damit neue und innovative Projekte angestoßen werden können, erhält der Nahverkehrsverbund (nph) für das kommende Jahr 100.000 Euro. Damit sollen moderne Verfahren wie der Ausbau der Elektromobilität, der Mietfahrräder oder der E-Scooter sowie die Einführung von beispielsweise Car-Sharing-Systemen konzipiert werden.
Wie bereits in den vergangenen Jahren war auch die Entlastung der zehn Städte und Gemeinden im Kreisgebiet ein zentrales politisches Thema. „Wir sind froh darüber, dass wir durch eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die Kommunen finanziell entlasten können“, sagte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bernd Langer.
Ein weiteres Thema der Beratungen war die Stärkung der kreiseigenen Schulen, die unter anderem durch den Ausbau der Schulsozialarbeit erreicht werden soll. „Durch die Erhöhung der Stundenkontingente der Schulsozialarbeit und die Ausweitung der Zusammenarbeit von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften möchten wir noch mehr Kinder und Jugendliche individueller fördern und zugleich Bildungsbenachteiligungen vermeiden oder abbauen. Zudem geben wir den Berufskollegs und den Förderschulen im Bereich der Medienentwicklung mehr Selbstständigkeit für ihre Budgetverwaltung“, sagte der Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses, Vinzenz Heggen.
Um die Ziele der im September vom Kreistag beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit den Kernthemen Natur, Umwelt und Klimaschutz unverzüglich anzugehen, möchte die CDU-Kreistagsfraktion die AV.E GmbH als Klimaschutz- und Energieeffizienzzentrum des Kreises damit beauftragen, alle ökologischen und wirtschaftlichen Investitionen im Bereich Planung, Bau und auch Betrieb von regenerativen Energieerzeugungsanlagen in Eigenregie zu tätigen. „Damit möchten wir Dienstleistungen und Investitionen auf die AV.E GmbH verlagern. Diese können zukünftig den Kreishaushalt und die personellen Ressourcen der Verwaltung deutlich entlasten“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Meinolf Päsch.
Insbesondere der CO2-Ausstoß der kreiseigenen Liegenschaften soll in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden, unter anderem durch die Installation von neuen, effizienteren Heizungsanlagen und den Ausbau der Photovoltaikanlagen. Ebenso könnten E -Tankstellenkonzepte für den Kreis entwickelt werden. „Die Intensivierung aller Maßnahmen zum Klimaschutz durch innovative und neue Formen auf allen Tätigkeitsfeldern sind entscheidend dafür, die Lebensqualität der Bürger zu sichern und zu verbessern“, ist sich Wissing sicher.
Aus diesem Grund wird Landrat Manfred Müller am 27. Januar zu einer Konferenz zum Thema ÖPNV in das Kreishaus Paderborn einladen. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus den Landrat aufgefordert, ebenfalls noch im Januar, die Bürger der Gemeinde Altenbeken in einer Informationsveranstaltung den in Planung befindlichen Landschaftsplan zu erläutern und die Auswirkungen bei einer Ausweisung der Egge als Naturschutzgebiet aufzuzeigen.
FOTO: CDU_Haushalttagung_2019: Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im NPH: Christoph Kohlenberg (ab 2. v.l.), Wolfgang Sokol, Bernd Langer, Friedhelm Kaup und Bernd Schulze-Waltrup zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Wissing (links). Auf dem Foto fehlt Dr. Helmut Bentler. Bild: ©Patrick Kleibold
