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Appell an Bundeskanzlerin Merkel PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 28 Juni 2017 | Autor: Barbara Wiegard

G20 muss ein starkes Signal für mehr Klimaschutz und Kohleausstieg setzen

Hamburg/Berlin. Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des G20-Gipfels in Hamburg. Die 20 führenden Wirtschaftsnationen verantworten 75 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes - Tendenz steigend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR fordern daher im Vorfeld des G20-Treffens deutlich mehr Anstrengungen, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Vorsitzende der G20 müsse sie die Regierungen zu einem Signal für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung bewegen und im eigenen Land mit dem Kohleausstieg vorangehen, forderten die Verbände anlässlich einer Barkassenfahrt zum Kohlekraftwerk Moorburg. Das erst 2015 offiziell in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk stößt pro Jahr rund 8,5 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 aus. Täglich werden bis zu 12.000 Tonnen Steinkohle verbrannt.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, sagte: "Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg steht sinnbildlich für eine verfehlte Energiepolitik weit über Deutschland hinaus. Als klimaschädliches, viel zu unflexibles Kraftwerk wurde Moorburg gerade erst in Betrieb genommen und verstopft gerade im windreichen Norden die Netze für die Erneuerbaren Energien. Wir fordern von der Bundesregierung den raschen Ausstieg aus der Kohle und die schnelle Abkehr von Öl und Gas. Bundeskanzlerin Merkel muss die Lippenbekenntnisse der G19 in politisches Kapital für den Klimaschutz ummünzen. Sie muss eine G19-Allianz zur Transformation des Energiesektors schmieden - sonst sind die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht mehr zu erreichen."

MISEREOR weist auf die katastrophalen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Kohlebergbaus für die Menschen in den Abbaugebieten hin, aber auch insgesamt für die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Globalen Südens, die schon heute besonders vom Klimawandel betroffen sind. "Eine weitere Nutzung der Kohle würde den Kampf gegen die Armut weltweit bremsen. Wir fordern Deutschland und die G20 Staaten daher auf, nicht nur den raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern umzusetzen, sondern auch die staatlichen Förderungen für Kraftwerke und andere fossile Energieträger einzustellen", erklärte Bernd Bornhorst, MISEREOR-Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen.

Deutschland allein importiert jedes Jahr rund 54 Millionen Tonnen Steinkohle und ist damit Spitzenreiter in der EU. Der Hamburger Hafen ist mit fünf Millionen Tonnen jährlich einer der wichtigen Umschlagplätze für die Importkohle. Rund ein Drittel der Importe stammt aus Russland. Nummer zwei der Importländer ist Kolumbien mit ca. 20 Prozent. In diesem Land sind die Arbeitsverhältnisse besonders prekär und die Missachtung der Menschenrechte und Umweltstandards besonders eklatant. Einwohner werden unter Missachtung ihrer Rechtefür den Kohleabbau vertrieben, Gemeindevertreter und Umweltaktivisten eingeschüchtert oder sogar ermordet. Die Bevölkerung leidet unter den Schadstoffbelastungen durch die Tagebaue und dem durch sie verursachten Wassermangel, der das Leben in den Gemeinden zunehmend unmöglich macht.

Besonders betroffen von den massiven Eingriffen für den Kohleabbau in der kolumbianischen Region La Guajira in Nordosten des Landes sind indigene Völker wie die Wayúu. Ende letzten Jahres konnten sie zwar einen Erfolg gegen Erweiterungspläne für den Kohleabbau erzielen, aber die Lage vor Ort ist unverändert kritisch.

Jakeline Romero Epiayu(1), Sprecherin von Fuerza de Mujeres Wayúu, einer Frauenorganisation der Wayúu, appelliert an die Vertreter der G20-Staaten: "Das Schicksal unserer Völker hängt vom Kohlehunger der großen Wirtschaftsnationen ab. Da wo wir leben geschehen aufgrund des Kohlebergbaus täglich Verletzungen der Menschenrechte und der Territorialrechte sowie eine unglaubliche Missachtung der Mutter Erde. Dies muss ein Ende haben."

Der BUND und MISEREOR erwarten von den Staatschefs, dass sie bei diesem G20-Gipfel - auch vor dem Hintergrund der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Pariser Weltklimavertrag auszusteigen - ein starkes Signal für mehr Klimaschutz senden. "Die Fakten sprechen für sich, der Klimawandel muss gestoppt werden. Deutschland muss als starke Wirtschaftsnation vorangehen und einen konkreten Kohleausstiegsplan zusagen und gesetzlich verankern. Und die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, dass ab sofort in allen G 20-Staaten keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt werden und der Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität bekommt. Das wäre ein wirklich starkes Signal an die Weltgemeinschaft", so die Verbände abschließend.
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