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Montag, 27 März 2017
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Politik & Gesellschaft
Philippinen: Neue Gewalt befürchtet
Freitag, 10 März 2017

MISEREOR fordert zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

MISEREOR kritisiert die beidseitige Aufkündigung der unilateral erklärten Waffenstillstände zwischen der philippinischen Regierung und der kommunistischen Rebellengruppe New People's Army (NPA) und befürchtet einen erneuten Gewaltausbruch. "Ein dauerhafter Frieden kann nur am Verhandlungstisch erzielt werden", sagte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Werkes für Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag in Aachen. "Wir fordern die Beteiligten dazu auf, von jeder eskalierenden Handlung abzusehen und den begonnen Friedensprozesses fortzusetzen."
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Bundespolizei an der Südwestgrenze am Limit
Donnerstag, 19 Januar 2017
Anlässlich des heutigen Besuchs des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl im Dreiländereck an der Südwestgrenze Deutschlands erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, an die Personalproblematik am dortigen Grenzabschnitt.

An der deutschen Südgrenze findet eine Ungleichbehandlung statt, mahnt die Gewerkschaft. "Während die deutsch-österreichische Grenze in Bayern durch die Bundespolizei durch Abordnungen aus anderen Bereichen enorm unterstützt wird, ist dies am Grenzabschnitt in Baden-Württemberg nicht der Fall. Und das, obwohl sich die Migrationslage inzwischen so eingependelt hat, dass die Zahlen an beiden Grenzbereichen annähernd gleich sind. Und es geht noch weiter: Bundespolizisten aus Baden-Württemberg werden sogar noch abgezogen, um in Bayern und an anderen sogenannten Schwerpunktdienststellen zu unterstützen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
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Deutscher und niederländischer Zoll nutzen IT-Verfahren gemeinsam
Freitag, 02 Dezember 2016
Vertrag zur gemeinsamen Nutzung einer Datenbank zum Schutz vor Produktpiraterie in Bonn unterzeichnet.

Am 30. November 2016 unterzeichneten Hans Josef Haas, Vizepräsident der deutschen Generalzolldirektion und Gerard Teuwissen, IT-Direktor des niederländischen Zolls, ein Abkommen über die künftige Nutzung des deutschen IT-Verfahrens ZGR-online in den Niederlanden.
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Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.
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CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend
Montag, 17 Oktober 2016

Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

• CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig.
• vzbv fordert von Minister Gabriel, das europäische Vorsorgeprinzip zu wahren.
• CETA ist kein „Goldstandard“-Abkommen, wenig Hoffnung für ein faires TTIP.


Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Die Zusatzerklärung weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um europäische Verbraucherschutzstandards aufrecht zu erhalten. Dies unterstreicht eine Stellungnahme im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In einem Brief fordert der vzbv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Vorsorgeprinzip nicht auszuhöhlen.
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