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Samstag, 04 September 2010
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Politik & Gesellschaft
Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA
Dienstag, 06 Juli 2010
"Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte gestern (5. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Goll hatte zuletzt im März 2010 die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz für gut geheißen.
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"Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas
Freitag, 07 Mai 2010
Kassationen sind in jedem Archiv ein gängiges Verfahren und bei der BStU durch das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) ausdrücklich gesetzlich geregelt

Berlin. Der Vorwurf der Aktenvernichtung durch die BStU entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. So genannte Kassationen sind in jedem Archiv ein gängiges Verfahren und bei der BStU durch das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gemäß § 37 StUG hat die BStU dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, in welchem Umfang Unterlagen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Kassiert wurden - in enger Abstimmung mit dem Beirat der BStU - bisher nur Unterlagen, die für die Aktenrecherche und Aufarbeitung irrelevant sind, z.B. Loseblattsammlungen und Kopien. Kassationsmaßnahmen in einem Umfang wie dies in staatlichen Archiven üblich ist, werden von der BStU nicht vorgenommen.
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CDU-Chef gibt selten Antwort auf abgeordnetenwatch.de
Freitag, 30 April 2010
Rüttgers kein Internet-Ministerpräsident

Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft dort von 46 Wählerfragen bereits 35 beantwortet hat, hat Rüttgers auf 24 Fragen bisher nur dreimal reagiert.
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Rettung aus Polen
Freitag, 12 Februar 2010

Wie Pflege zuhause tatsächlich
Cover - Rettung aus Polen
Rettung aus Polen
Wie Pflege zuhause tatsächlich gelingt, im Januar 2010 erschienen im Kreuz-Verlag.
Buchsprechnung von
Werner Tigges, Dipl.-Soz.Päd.

"Ich habe dieses Buch mit Spannung und zunehmender Anteilnahme gelesen. Zum einen ist mir natürlich die Thematik aus meinem beruflichen Alltag bekannt, so dass ich zugegebenermaßen etwas reserviert an den Stoff herangegangen bin."

Was sich mir dann aber im Laufe der fortgeschrittenen Lektüre offenbarte, hat mich gleichzeitig betroffen gemacht aber auch mit Freude erfüllt. Der Autor schreibt seine persönliche Erfahrung mit der fortschreitenden Krankheit seiner Eltern und den Erfahrungen, die die Eltern und natürlich auch die ganze Familie rund um die Thematik der ‚Pflege zu hause’ gemacht hat.

Besonders gefallen hat mir die Wertschätzung und Menschlichkeit, mit der nicht nur die eigenen Eltern sondern auch die fremden Betreuerinnen behandelt werden.

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Putin kündigt Reaktion auf Nato-Präsenz im Schwarzen Meer an
Mittwoch, 03 September 2008
Image TASCHKENT, (RIA Novosti). Russland reagiert auf die Präsenz der Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer ohne Hysterie. 

"Unsere Reaktion wird ruhig und ohne jede Hysterie ausfallen. Es wird natürlich eine Antwort geben", sagte der russische Premierminister Wladimir Putin am heutigen Dienstag. Putin gab jedoch nicht bekannt, was genau Russland plant.
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