Tourismusminister Guido Wolf und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßten den heutigen Kabinettsbeschluss, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen vorübergehend auf sieben Prozent zu senken, als in der Krise notwendigen Schritt.
Tourismusminister Wolf dazu heute (06. Mai 2020):
„Auch wenn die Branche in absehbarer Zeit wieder öffnen kann, wird es noch dauern, bis eine volle Auslastung möglich ist. Die Branche wird weiterhin strenge Auflagen und erhebliche Umsatzeinbußen verkraften müssen. Die Betriebe sind schwer getroffen, und trotzdem motiviert, zu ihrer Arbeit zurückzukehren. Es ist richtig und wichtig, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sich trotz der Einschränkungen in Zukunft aus eigener Kraft auf den Beinen zu halten. Wenn die Gastwirte nun endlich wieder etwas verdienen, muss ihnen davon auch mehr bleiben. Wir in Baden-Württemberg haben eine Senkung der Mehrwertsteuer schon seit Wochen gefordert, deshalb begrüßen wir den heutigen Beschluss des Kabinetts.“
Weiter sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes trägt der besonderen Betroffenheit des Gastgewerbes Rechnung und ist ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der Branche. Insgesamt muss sich diese Maßnahme aber mit konkreten Öffnungsperspektiven verbinden. Denn selbstverständlich kann sie ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Betriebe auch wieder Umsatz machen. Deshalb müssen hier heute dringend klare Schritte beschlossen werden. Gemeinsam mit unserem Sofortprogramm für das Gastgewerbe, das wir schnellstmöglich auf den Weg bringen, ergibt das ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket, um diese besonders hart getroffene Branche durch die Krise zu bringen.“
