Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen
„Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschätzt mehr als zwei Milliarden Euro, wie sie sich aus den Ende März beschlossenen Hilfsmaßnahmen ergeben. Den Kommunen, die Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreiben, entstehen zudem zusätzliche Belastungen. Hinzukommen Mindereinnahmen durch wegfallende Eintrittspreise und Einnahmen kommunaler Unternehmen, sowie bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
Zwar haben die meisten Bundesländer erste Hilfsmaßnahmen zur Sicherung der kommunalen Liquidität auf den Weg gebracht. In der Regel handelt es sich dabei aber um Erleichterungen bei der Kassenkreditaufnahme. Das hilft schnell, reicht aber mittelfristig nicht aus. Hier sind weitere Schritte erforderlich, die den Kommunen helfen, ihre Haushalte nach der Corona-Pandemie wieder zu konsolidieren. Vor allem die Länder müssen hier mehr leisten als haushaltsrechtliche Erleichterungen zur Kreditaufnahme. Die Verantwortung zur aufgabenangemessenen auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen obliegt den Ländern auch und gerade in Krisenzeiten.
Es darf nicht passieren, dass Fehlbeträge am Ende in Krediten landen, die letztlich zur Schließung kommunaler Angebote führen oder durch höhere Kommunal-Steuern (Grundsteuer / Gewerbesteuer) ausgeglichen werden. All diejenigen, die mit den im März beschlossenen Maßnahmen unterstützt werden sollen, würden sonst im Nachhinein belastet werden“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase.
