„Aktion Sühnezeichen Friedensdienste warnt seit langem vor der AfD und kalkulierten Tabubrüchen von Politikerinnen wie Björn Höcke. Der Geschichtsrevisionismus und die Einstellungen zum gesellschaftlichen Zusammenleben der AfD widersprechen den Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie. Sie dürfen daher niemals die ausschlaggebenden Stimmen für eine Ministerpräsidentinnen-Wahl sein. Diesen Konsens haben die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch aufgekündigt“, sagt Jakob Stürmann, Vorstandsmitglied von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. „Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stellt einen Bruch mit der bisherigen Übereinkunft demokratischer Parteien dar, der rechtspopulistischen, geschichtsrevisionistischen und in Teilen antisemitischen Partei AfD in politischen Debatten zu begegnen, mit ihr aber nicht zu paktieren. Seit gestern ist das anders: Der Ministerpräsident Thüringens konnte nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt werden.“

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ist fassungslos und erschüttert darüber, dass die Thüringer Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen der AfD eine Ministerpräsidentinnenwahl gewonnen haben. Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich fand im dritten Wahlgang statt, obwohl CDU und FDP davon ausgehen mussten, dass die Thüringer AfD diesem Vorschlag zur Mehrheit verhelfen wird. Zum ersten Mal kam damit eine deutscher Landeschefin nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur nur wegen der Stimmen einer radikal rechten Partei ins Amt. Das ist inakzeptabel.

Besonders alarmiert Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, dass dieser Tabubruch in Thüringen stattfand. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ist das bekannteste Gesicht des „Flügels“ innerhalb der AfD. Er vertritt offen rechtsextreme und völkische Standpunkte. Unter anderem forderte er, die Kultur des Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland zu beenden. Er sagte ferner, in Schulen werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht und bezeichnete die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985, anlässlich des 40. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs, als eine “Rede gegen das eigene Volk”. In Höckes historischem und aktuellem Nationsbegriff haben weder jüdische Deutsche, deutsche Sintezze und Romnja noch Deutsche türkischer oder griechischer Abstammung Platz. Es sind diese rassistischen und geschichtsrevisionistischen Einstellungen, gegen die sich Aktion Sühnezeichen Friedensdienste engagiert und gegen die Freiwillige des Vereins seit über 60 Jahren ein praktisches Zeichen setzen.