Bernd Lucke (LKR): Mit CO2-Zertifikaten retten wir Arbeitsplätze und das Klima.

Nach dem Atomausstieg nun also der Kohleausstieg in Deutschland. Der LKR NRW Landesvorsitzende Johannes Willi Knaup und der LKR Europaabgeordnete Bernd Lucke bezeichnen diese Ausstiegsentscheidung als „schlechtes Schauspiel“ der deutschen Politik und besonders schädlich für NRW. Die LKR spricht sich entschieden gegen einen staatlich angeordneten Ausstieg aus der Kohleförderung aus.

Johannes Willi Knaup
Johannes Willi Knaup,
Landesvorsitzender LKR NRW

„Die CO2-Emissionen werden nicht sinken, wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt,“ erläuterte Lucke. „Denn dann dürfen andere EU-Produzenten mehr CO2 ausstoßen – und das werden sie auch tun.“ Lucke verwies darauf, dass der CO2-Ausstoß EU-weit durch ein Zertifikatssystem geregelt ist. „Eine Klimaschutzwirkung tritt nicht durch die Reduzierung der Kohleverstromung als solches ein, sondern nur durch die Reduzierung der verfügbaren Emissionszertifikate” kritisierte der LKR-Europaabgeordnete. Da Zertifikate gehandelt werden könnten, würden in Deutschland frei werdende Zerifikate einfach in andere EU-Länder verkauft werden, ohne dass dies zu einer CO2 Reduzierung führen würde.

„Einfach gesagt: was wir nicht machen, das machen dann andere. Es ist völliger Unsinn, dafür deutsche Arbeitsplätze besonders in NRW zu opfern“. Lucke weist darauf hin: “Natürlich wollen wir das Klima schützen und das Pariser Abkommen erfüllen. Aber das geht nur, wenn die EU den politischen Mut hat, die Emissionszertifikate zu reduzieren.“ Da müsse die EU eindeutig nachbessern. „Deutschland sollte den Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben statt den wichtigen Energieträger Kohle abzuwürgen und Deutschland und besonders NRW besonders zu schaden.

Knaup kritisiert „Vom Kohleausstieg profitierten hauptsächlich Kohlekraftwerke in Polen, Tschechien und den Niederlanden, aber auch Atomstrom aus Frankreich, denn sie werden den benötigten Strom nach Deutschland exportieren, um den Energiebedarf der privaten Haushalte und Unternehmen zu decken.“ Lucke fügt hinzu, dass es nicht nur ein deutsches Stromnetz gebe, sondern ein europäisches. Und dieses europäische Stromnetz müsse spannungsstabil gehalten werden. Weil zudem nur noch Gaskraftwerke neben den erneuerbaren Energien am Netz noch bleiben dürften , freue sich Herr Putin, weil dadurch die deutsche Energie Abhängigkeit vom Gas Russlands steige.

Knaup kritisiert, dass diese Planungen dem Klima nicht nutzen, aber Deutschland und besonders NRW wirtschaftlich erheblich schaden werden. Es wird viele Arbeitslose geben, die Verbraucherpreise werden steigen oder neue Umlagen werden kreiert, um die Kosten dieses unsinnigen Ausstiegs bezahlen zu können. Außerdem sei es völlig unklar, wie der Ausbau regenerativer Energieträger auf das erforderliche Ausmaß vorangetrieben werden könne.

Bernd Lucke mahnt: „Der Kohleausstieg bis 2038 wird mit geschätzten bis zu 80 Mrd Euro sehr teuer und bringt doch für das Weltklima keine positiven Effekte.“ Als heimliche Sieger dieses Beschlusses können sich die vom Kohleausstieg besonders betroffenen drei Bundesländer betrachten. Die Kohlekommission empfiehlt nämlich Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist besonders das rheinische Revier bei Köln. Die Ost Kohleförderung erfährt wegen der anstehenden Landtagswahlen eine Sonderbehandlung. Milliarden gehen auch als Entschädigungen oder Strompreiskompensation an die Industrie und weitere Milliarden in die Übergangsgelder der Braunkohlekumpel.