Landrat will die Arbeitnehmerschutzbestimmung im Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH schleifen!

Nach Darstellung des Landrats Dr. Axel Lehmann (SPD) müssen die Sonderreglungen, die die Beschäftigten des Klinikums vor Sozial- und Lohndumping schützen, auf Grund des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, vom 03.02.2015, gestrichen werden.

Dies ist aus zwei Gründen falsch:

  1. Im Arbeitsrecht findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Nach dem Günstigkeitsprinzip kommt immer die günstigste Norm für den Arbeitnehmer zur Geltung. Das heißt, auf Grund des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2015 müssen die Sonderreglungen im Gesellschaftsvertrag nicht gestrichen werden!
  2. Der § 108b wurde neu in die Gemeindeordnung eingefügt. Entsprechend 108b kann auf Antrag von dem Grundsatz der Drittelbeteiligung zugunsten einer paritätischen Besetzung im Aufsichtsrat abgewichen werden!

Die derzeitige Gemeindeordnung wurde im Juli 1994 in Kraft gesetzt. Dass die Sonderreglungen im Gesellschaftsvertrag nicht gestrichen werden müssen, dokumentiert auch der folgende Absatz aus dem ver.di-Info vom 06.12.2018:

„Mit dem §10 des gültigen Gesellschaftsvertrages der Klinikum Lippe GmbH ist die Tarifbindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zugesichert. Diese Regelung besteht seit der Privatisierung der Krankenhäuser des Kreises Lippe zum 01.01.1993 und war Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen, der damaligen örtlichen Personalräte sowie des Gesamtpersonalrats in der damaligen Zeit. Der Gesellschaftsvertrag, ebenso alle folgenden Änderungen, wurden nach Prüfung durch die Bezirksregierung wirksam. Bis heute hat es keine nennenswerten Probleme mit dieser Regelung gegeben. Nicht bei den Oberkreisdirektoren, dem Landrat Heuwinkel und den jeweiligen Geschäftsführern. Weshalb also jetzt diese Änderung?“

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Lippe, fordert daher alle Kreistagsmitglieder auf, ein weiteres Tarif- und Sozial-Dumping im Klinikum zu verhindern: „Stimmen Sie unserem Antrag zu, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen!“